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Anlass zur Lancierung der Volksinitiative

Das Bankgeheimnis, korrekter ausgedrückt, das Bankkundengeheimnis, schützt die wirtschaftliche Privatsphäre der Bankkundinnen und Bankkunden gegenüber Dritten. Es wurde nicht zugunsten der Banken geschaffen und dient auch nicht dem Interesse der Banken, sondern dem Interesse der Bankkunden – genau wie das Arztgeheimnis nicht den Ärzten dient, sondern den Patientinnen und Patienten. Wie rasch Bankinstitute bereit sind, das Bankkundengeheimnis preiszugeben, um ihre vermeintlichen Interessen vor jene der Kunden zu stellen, haben die vergangenen Jahre leider auch in der Schweiz zur Genüge gezeigt. Für den Erfolg unseres Finanzplatzes war nicht das Bankkundengeheimnis massgebend, sondern die politische Stabilität, Sicherheit und die guten Dienstleistungen. Hinzu kommen Rechtssicherheit, eine geografische Lage inmitten Europas, die global vernetzte Wirtschaft.

Entgegen der Behauptung von Politikern des In- und Auslandes hat das Bankkundengeheimnis nicht das Ziel, Vergehen oder Verbrechen zu fördern und den Staat um seine steuerlichen Ansprüche zu betrügen. Vielmehr ist das schweizerische Bankkundengeheimnis Ausdruck unseres einzigartigen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Glauben wir nun plötzlich auch in der Schweiz, ein misstrauischer und repressiver Staat sei unserem System überlegen? Wollen wir unser Staatsverständnis wirklich demjenigen der anderen Länder anpassen? Müssen wir wegen ausländischen Steuerhinterziehern ein für uns Schweizer geschaffenes Gesetz verschlechtern? Es gibt gute Gründe, um bei unserem Erfolgsmodell zu bleiben und nicht vor dem internationalen Druck und Zwang einzubrechen. Es führte dazu, dass die Schweizer Steuerzahler nachweislich zu den ehrlichsten der Welt gehören. Dennoch wird Steuerbetrug auch bei uns von den Strafverfolgungsbehörden geahndet. Auch bei Steuerhinterziehung können die Steuerbehörden detaillierte Auskünfte verlangen und Nachsteuern sowie massive Bussen erlassen.

Angesichts wiederholter, sogar rückwirkend verfügter, von den obersten politischen Behörden gerechtfertigter Verletzungen des Bankkundengeheimnisses soll jetzt die Privatsphäre der Individuen mittels Ergänzung der Bundesverfassung ausdrücklich als Verfassungsrecht verankert werden. In der geltenden Bundesverfassung wird der Schutz der Privatsphäre nur als Überschrift über Artikel 13 postuliert, findet sich aber im eigentlichen Verfassungstext nicht mehr. Dies soll durch Zufügung eines Absatzes 1 geändert werden. Ein Absatz 4 soll hinzugefügt werden, um die finanzielle Privatsphäre und deren allfällige Einschränkung zu substantiieren und die in der Schweiz einzigartige, bewährte Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung einerseits und einfacher Steuerhinterziehung andererseits festzuhalten. Insbesondere soll es auch darum gehen, den Steuerbetrug zwecks klarer Abgrenzung zu definieren. Absatz 6 nimmt insbesondere auch Bezug auf die indirekten Steuern, die heute betreffend Auskunftsberechtigung Dritter ungenügend geregelt sind und deshalb wenig Schutz der Privatsphäre bieten.

Anliegen der Initianten ist es, das Bankkundengeheimnis und die damit verbundenen Grundwerte wenigstens im Inland zu schützen. Die vorgeschlagene Volksinitiative soll grundsätzlich den Anspruch jeder Person auf den Schutz der Privatsphäre, speziell auch den Schutz der finanziellen Privatsphäre für in der Schweiz domizilierte Personen, in Artikel 13 der Bundesverfassung verankern. Das Bankkundengeheimnis schützt dabei aber nach wie vor nicht bei Strafuntersuchungen wegen Vergehen oder Verbrechen. Zu den Vergehen zählt selbstverständlich der Steuerbetrug. Mit dieser Initiative wollen wir den Ruf der Schweiz als Bewahrerin von persönlicher Freiheit und Privatsphäre bekräftigen. Und wir verhindern gleichzeitig, dass Steuerbeamte schon in der Veranlagungsperiode unsere Bankkonten auskundschaften.

Der vorliegende Initiativtext wurde von verschiedenen Staats-, Verfassungs-, Steuer-, Wirtschafts- sowie Strafrechtlern begutachtet und für gut befunden.