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Start Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre"

Das überparteiliche Komitee wehrt sich vehement gegen einen allwissenden Staat

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees "Ja zum Schutz der Privatsphäre" vom 4. Juni 2013

Das überparteiliche Komitee, bestehend aus Vertretern der FDP, SVP, CVP, Lega, SGV und HEV gab heute den offiziellen Startschuss zur Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Seit einigen Wochen scheinen die Aktionen linker und selbst bürgerlicher Politiker nur den gläsernen Bürger zum Ziel zu haben. Es ist Zeit, dieser Tendenz Einhalt zu bieten und den Schutz unserer finanziellen Privatsphäre und des Bankkundengeheimnisses mindestens im Inland zu sichern.

Der Schutz der Privatsphäre – auch der finanziellen – ist ein zentrales Gut einer liberalen Gesellschaft. Trotzdem ist es heute in Gefahr. Die Haltung linker und selbst bürgerlicher Politiker, die zunehmenden Möglichkeiten der Überwachung und vor allem der Wille des Staates, immer mehr über seine Bürger zu erfahren, höhlen dieses grundlegende Recht zunehmend aus. Der gläserne Bürger droht Realität zu werden, insbesondere im Bereich der finanziellen Privatsphäre. Es ist daher unerlässlich, das in der Schweiz einmalige Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat zu bewahren. Dies ist das erklärte Ziel des Initiativkomitees. Die Initiative verankert neu ausdrücklich den Schutz der finanziellen Privatsphäre in der Bundesverfassung. Damit wird der automatische Informationsaustausch auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens für Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz gewahrt.

In einer Zeit, in der der Staat immer allgegenwärtiger wird, steigt die Gefahr von Datenmissbrauch und Exzessen, wenn unsere Privatsphäre nicht mehr ausreichend geschützt ist. Man muss sich die Frage stellen, bis zu welchem Punkt sich der Staat in die Privatsphäre seiner Bürger einmischen darf. Woher können wir wissen, dass er sich nach den finanziellen Daten nicht auch auf Kreditkarteninformationen stürzen wird? Wird der Staat plötzlich Einsicht in medizinische Akten verlangen? Die Schweiz ist auf grundlegenden Werten und einem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat aufgebaut. Dieses Selbstverständnis hat unserem Land zu Wohlstand und Stabilität verholfen. Wir müssen es daher genauso verteidigen, wie das Recht, unsere privaten Daten geschützt zu wissen.

Die Schweiz darf dem Druck aus dem Ausland nicht nachgeben. Drittstaaten wollen unser Recht internationalen Trends unterordnen, indem eine totale Staatskontrolle eingeführt wird, was aber unserer Tradition – wonach der Bürger das letzte Sagen hat – komplett widerspricht. Wir lehnen strikte ab, dass die steuerlichen Interessen des Staates über jenen der Bürger und dem Schutz der Privatsphäre gestellt werden. Die Initiative schützt weder Steuerbetrug noch Steuerhinterziehung. Ein Gericht soll künftig darüber entscheiden, ob ein begründeter Verdacht auf einen Steuerstraftat besteht. Ist dies der Fall, können Dritte Informationen an die Steuerbehörden weitergeben. Die Kantone werden also Zugang haben zu diesen Daten. Bisher hatten sie diese Informationen nur in Fällen von nachgewiesenem Betrug. Steuerstrafdelikte sind keine Kavaliersdelikte und sollen hart bestraft werden. Dafür braucht es aber klare Spielregeln.

Die Schweiz muss daher konkrete Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger ergreifen, um ein klares Signal an die Versuche staatlicher Eingriffe zu senden. Wir wollen keine Totalkontrolle durch einen interventionistischen und allwissenden Staat. Das Vertrauen und die Eigenverantwortung des Bürgers sind zwei Werte, die die Stärke unseres Landes ausmachen und die Gründe dafür, dass das überparteiliche Komitee die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ lanciert.

Weitere Auskünfte:
- Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion
- Thomas Matter, Unternehmer, SVP
- Fulvio Pelli, FDP-Nationalrat
- Alfred Heer, SVP-Nationalrat