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117'596 Unterschriften: Initiative eingereicht

Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ eingereicht

Medienmitteilung vom 25. September 2014

117'596 UNTERSCHRIFTEN FÜR DAS VERTRAUENSVERHÄLTNIS ZWISCHEN BÜRGER UND STAAT

Das Initiativkomitee „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ bestehend aus Vertretern von SVP, FDP, CVP, Lega, SGV und HEV hat heute 117‘596 beglaubigte Unterschriften an die Bundeskanzlei abgegeben. Die Initiative will den Schutz insbesondere der finanziellen Privatsphäre in der Verfassung festhalten, damit wird verhindert, dass der gläserne Bürger auch in der Schweiz Realität wird. Die finanzielle Privatsphäre ist ein wichtiger Bestandteil des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger. Ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen im Inland (AIA) käme einem radikalen Vertrauensbruch gleich.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein zentraler liberaler Grundsatz und schon heute in unserer Bundesverfassung als Grundrecht enthalten. Die jüngsten politischen und gesetzgeberischen Entwicklungen gerade auch innerhalb unseres Landes zeigen nun aber, dass dieses Grundrecht präzisiert und ergänzt werden muss. Mit der Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ wird der AIA auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens im Inland gewahrt.

Ein Gericht soll gemäss Initiativtext künftig darüber entscheiden, ob ein begründeter Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Ist dies der Fall, können Dritte Informationen an die Steuerbehörden weitergeben. Bisher war dies nur der Fall bei einem nachgewiesenen Betrug. Somit wird zwar die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt aber keine schweren Steuerdelikte. Steuerstrafdelikte sind keine Kavaliersdelikte und sollen hart bestraft werden. Dafür braucht es aber klare Spielregeln, diese liefert die Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“.

Das überparteiliche Komitee der Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre" kämpft gegen einen omnipräsenten und allwissenden Staat. Die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger ist keine Staatsangelegenheit. Der gläserne Bürger in Steuersachen im Inland wäre nur der Anfang, schon bald würden Transaktionen und Lebensweisen erfasst und diese Daten wiederum gegen den Bürger missbraucht werden. Nur mit einem starken Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger ist sichergestellt, dass jeder Bürger sein Leben frei gestalten und leben kann, ohne Einmischung des Staates oder staatsnaher Betriebe.

Das Initiativkomitee erwartet nun vom Bund und den entsprechender Departementen, dass die Bestrebungen einen AIA in der Schweiz einzuführen, sofort eingestellt werden. Nur so ist sichergestellt, dass sich das Volk in naher Zukunft zu dieser Frage unabhängig äussern kann.

Kontakt:

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Nationalrat Alfred Heer, SVP/ZH
- Nationalrat Thomas Matter, SVP/ZH
- Nationalrätin Gabi Huber, FDP/UR
- Nationalrat Gerhard Pfister, CVP/ZG
- Nationalrat Christian Lüscher, FDP/GE
- Matthias Leitner, Kampagnenleiter FDP.Die Liberalen
- Arnaud Bonvin, secrétaire romand PLR.Les Libéraux Radicaux